Allgemeine Geschäftsbedingungen EnergieKonzepte Schiffer GmbH & Co. KG (AGB – Stand 02/19, EKS)

1. Anbieter, Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von EKS. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn EKS in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefert. Diese Bedingungen werden nur durch individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und EnergieKonzepte verdrängt.
Vertragspartner des Kunden wird vorbehaltlich der Beauftragung von Zusatzarbeiten durch den Kunden an einen Dritten

EnergieKonzepte Schiffer GmbH & Co. KG
Vattmannst. 15
33100 Paderborn
Sitz der Gesellschaft: Paderborn
Eingetragen beim Amtsgericht Paderborn
Handelsregister-Nr.: HRA 7413/2
USt-IdNr.: DE318178132
St-Nr.: 339/5716/2966
Geschäftsführer: Dipl. Ing. Sebastian Schiffer M. Sc.

2. Auftragsannahme und -ausführung
2.1 Das Solar-Angebot ist kein verbindliches Angebot seitens EKS, sondern stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde macht das Angebot durch Ausfüllen und Absenden des Auftragsformulars. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn EKS dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt. EKS behält sich vor, dass Angebot nach einer negativ ausfallenden Bonitätsprüfung oder aus anderen Gründen abzulehnen. EKS ist berechtigt, die Auftragsbestätigung auch per Email zu versenden.
2.2 EKS ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

3. Liefer-, Ausführungs- und Installationstermine
3.1 Den konkreten Installationstermin für die PV-Anlage wird EKS mit dem Kunden abstimmen. In der Regel erfolgen die Installation und Fertigstellung der Anlage binnen sechs bis 10 Wochen nach Beauftragung. Witterungsbedingt kann es zu Abweichungen kommen. Die genannten Liefer- und Ausführungstermine entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und sind, soweit nicht anders vereinbart, deshalb nicht verbindlich. Kann ein Installationstermin nicht eingehalten werden, werden die Parteien unverzüglich einen neuen Termin vereinbaren.
3.2 Sollten die Vertragsparteien durch höhere Gewalt, Terror, Krieg, Beschädigungen von Anlagen, Anordnungen von hoher Hand oder durch sonstige Umstände mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen technischen und/oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, an der Erfüllung ihrer Leistungen ge- bzw. behindert sein, so ruhen die Verpflichtungen zur Vertragserfüllung, bis diese Umstände und Folgen beseitigt sind. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über diese Umstände und deren voraussichtliche Dauer informieren. Entsprechendes gilt für den Wegfall dieser Umstände. Die Vertragsparteien werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen so bald wie möglich nachkommen zu können.

4. Schutzrechte
4.1 Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd maßgebend, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Handelsübliche Abweichungen sind möglich und zulässig. Für diese Unterlagen behält sich die EKS alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
4.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Nutzung der geschuldeten Leistungen von EKS in der Bundesrepublik Deutschland geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen (Ziff. 4.3-4.6).
4.3 EKS wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.
4.4 Voraussetzungen für die Haftung von EKS nach Ziffer 4.3 sind, dass der Kunde EKS von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen EKS überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten daraufhin zu weisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
4.5 Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von EKS geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von EKS zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen EKS ausgeschlossen.
4.6 Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

5. Genehmigungen; ggf. erforderliche Zusatzarbeiten
5.1. Die Beantragung und Beschaffung aller für die Errichtung der PV-Anlage und ihrer Nebeneinrichtungen sowie für den Netzanschluss und Betrieb der PV-Anlage erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und Bewilligungen sowie die Wahrnehmung aller beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur vorzunehmenden Mitteilungen, ist ausschließlich Aufgabe des Kunden, es sei denn es wurde Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart.
5.2 Eventuelle Gebühren oder Netzanschlusskosten sowie jedwede sonstigen Kosten, die der am gewünschten Installationsort zuständige Strom-/ bzw. Verteilnetzbetreiber (örtliche Stadtwerke o.ä.) im Zusammenhang mit dem Netzanschluss / Inbetrieb-nahme und/ oder dem Betrieb der PV-Anlage oder für die Abrechnung von Einspeiseerlösen oder für sonstige Leistungen in Rechnung stellt, sind in dem Gesamtpreis nicht enthalten und vom Kunden selber zu tragen.

6. Berechnungen und Kalkulationen
6.1 Soweit durch EKS finanzielle Berechnungen und Prognosen, Berechnungen des Stromertrags von Photovoltaikanlagen und/oder sonstige Ertragsberechnungen und/oder Berechnungen zur Stromeinsparung (insgesamt nachfolgend „PV-Kalkulationen“ genannt) angeboten oder erstellt werden, gelten folge Bestimmungen:
6.2 PV-Kalkulationen stellen lediglich Beispielsberechnungen dar, die keine Verbindlichkeit haben, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. EKS haftet nicht für die Richtigkeit der PV-Kalkulationen, ebenso wenig für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den PV-Kalkulationen enthaltenen Angaben. Die PV-Kalkulationen stellen ferner keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Vertrages dar.

7. Installationsvoraussetzungen
7.1 Der Kunde stellt sicher, dass das Gebäude und insbesondere der Dachstuhl der zusätzlichen Last einer PV-Anlage standhalten kann und beauftragt ggf. auf seine eigenen Kosten zur Überprüfung der Standsicherheit einen Baustatiker. Die Feststellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit ist nicht von der durch EKS erbrachten Planung umfasst. Sollte EKS nach Abschluss des Vertrags Mängel in der Standsicherheit feststellen, ist EKS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.
7. 2 Die Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen der einschlägigen Landesbauordnung durch den Kunden wird ebenfalls vorausgesetzt. Die entsprechende Prüfung, die ggf. erforderliche Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen und das Tragen dafür ggf. anfallender Kosten obliegt allein dem Kunden, wird von EKS nicht übernommen und ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
7. 3 Soweit zur Erbringung der geschuldeten Lieferungen und Leistungen erforderlich, gewährt der Kunde EKS und seinen Beauftragten den ungehinderten Zugang zu den Dachflächen und Gebäudeteilen, auf denen die Photovoltaikanlage und ihre Nebeneinrichtungen (Wechselrichter, Solarstromspeicher, etc.) zu installieren sind. Zudem hat der Kunde eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass ein für die Montage ggf. notwendiges Gerüst durch EKS aufgestellt werden kann. Sämtliche Fristen und Termine, die für die Lieferungen und Leistungen von EKS maßgeblich sind, verlängern sich um den Zeitraum, in dem EKS aufgrund von vom Kunden verursachte Montagebehinderungen in der Leistungserbringung beeinträchtigt war. Etwaige hierdurch entstehende Zusatzaufwendungen sowie Nutzungsausfälle sind vom Kunden zu tragen.
7. 4 Sollten sich während der Projektierung oder der Projektumsetzung bauliche Risiken oder Gefahrenstellen (dazu gehören auch Umweltgefährdungen) ergeben, oder gesetzliche Vorschriften und Regelungen eine vertragsgerechte Auftragsausführung behindern, ist EKS berechtigt, das Projekt zu unterbrechen. Sofern möglich und vom Kunden gewünscht, erstellt EKS dem Auftragnehmer ein Angebot zu Abstellung der Projektbehinderung. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an oder stellt die Mängel nicht eigenständig (durch eigene Leistung) oder durch einen eigens beauftragen Fachunternehmer ab, behält EKS sich vor, die weitere Umsetzung des Auftrags abzulehnen. EKS ist dazu berechtigt, dem Kunden etwaige bereits entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Das Recht zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.
7.5 Voraussetzung für die Installation der von dem Kunden in Auftrag gegebenen EKS Solar-Anlage ist die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie eine positive Netzverträglichkeitsuntersuchung des örtlichen Netzbetreibers unter Beachtung aller individuellen Festlegungen des Netzbetreibers.
7.6 Die anfallenden Installationsarbeiten sind als Nebenleistung zum Kaufvertrag des Produktes EKS Solar anzusehen (Kauf mit Montageverpflichtung). Auf die Ausführung dieser Arbeiten findet daher Deutsches Kaufrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

8. Eigentum und Gefahrübergang
8.1 Die Lieferung ist vom Kunden auf dem seitens EKS bzw. einem beauftragten Lieferanten übergebenen Lieferschein zu bestätigen. Teillieferungen sind nach Abstimmung zulässig. Der Gefahrenübergang der Lieferung von EKS auf den Kunden erfolgt bei Warenübergabe und Installation der EKS Solar-Anlage.
8.2 Die übernommene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EKS.
8.3 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt EKS jedoch alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer/Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

9. Möglichkeiten des Zugriffs im Rahmen der Fernwartung
9.1 Bei der Einrichtung eines Energiemanagers oder einer Anlagenüberwachung haben Sie die Möglichkeit, EKS den Zugriff auf Ihre im Portal hinterlegten Daten zu erlauben. Diese Möglichkeit, EKS den Zugriff zu erlauben, besteht auch zu einem späteren Zeitpunkt. Dies ermöglicht im Falle einer Betriebsstörung Ihrer Erzeugungsanlage eine schnelle Ferndiagnose der aufgetretenen Störung durch EKS ohne die Notwendigkeit einer kostenpflichtigen Anfahrt.
Sie können diesen Zugriff grundsätzlich in der Konfigurationsebene des Energiemanagers oder Onlineportals unterbinden. In diesem Falle steht Ihnen die Möglichkeit der Ferndiagnose und des Live-Supports durch EKS nicht zur Verfügung. Im Falle einer Funktionsstörung Ihrer Erzeugungsanlage besteht dann ausschließlich die Möglichkeit, die Fehlerdiagnose durch einen kostenpflichtigen Vor-Ort-Termin der EKS im Rahmen deren üblichen Servicezeiten sowie der gültigen Anfahrt- und Servicepauschalen zu realisieren.
9.2 Die beschriebenen Reglementierungen sind im Rahmen der Konfiguration des Energiemanagers oder des Onlineportales vorzunehmen. Diese erfolgt üblicherweise durch EKS und ist Bestandteil unseres Kostenangebotes. Sollten Sie sich trotz der damit einhergehenden Funktionseinschränkungen für eine solche Reglementierung entscheiden, wird EKS diese in Ihrem Namen im Rahmen der Konfiguration des Energiemanagers/ Portales vornehmen.

10. Datenschutz
10.1 Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Name, Anschrift, E-Mailadresse, Telefonnummer) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen verarbeitet. EKS wird zur Gewährleistung der Datensicherheit angemessene technische Lösungen einsetzen.
10.2 EKS nutzt Ihre Daten in diesem Zusammenhang auch, um einen von EKS beauftragten Dienstleister, wie Warenlieferanten usw. zu instruieren.
10.3 Alle allgemeinen Informationen zum Datenschutz können der beigefügten Datenschutz-Information entnommen werden.

11. Gewährleistung und Haftung; Haftungsausschluss
11.1 EKS haftet – vorbehaltlich der Regelungen der Ziff. 11.6 und 11.7 – gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn es sich um einen Schaden
a) aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder
b) der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von EKS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
10.2 EKS haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst erlaubt, auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen kann und auch vertrauen darf), bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Bei Schäden, die auf eine leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten zurückzuführen sind, haftet EKS nur, soweit es sich um Körper- und Gesundheitsschäden handelt.
11.3 Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit von EKS –Arbeitnehmern und Mitarbeitern, welche nicht zu den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von EKS gehören, verursacht werden.
11.4 EKS haftet nicht für unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 11.1 vor. EKS haftet desgleichen nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts für das Nutzerkonto des Energieportals/ Onlineportales oder durch fehlerhafte Eingaben des Nutzers verursacht worden sind.
11.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von EKS einschließlich deren Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe.
11.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.7 Die Ersatzpflicht für Sachschäden nach dem Haftpflichtgesetz wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personenschäden bleibt unberührt.
11.8 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Mängelansprüche für EKS Solar-Anlagen innerhalb der gesetzlichen Fristen, beginnend mit der Ablieferung. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung; bei Rechtsmängeln einer unbeweglichen Sache, Sachmängeln an Bauwerken oder an Sachen für ein Bauwerk beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern 3 Jahre. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für ein gebrauchtes Wirtschaftsgut ein Jahr. Anderenfalls sind Ansprüche wegen Mängeln an gebrauchten Wirtschaftsgütern ausgeschlossen. Die Einschränkungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Vorsatz von EKS.
11.9 Soweit der Hersteller der Photovoltaik-Module bzw. des Batteriespeichers dem Kunden besondere Gewähr¬leistungs-ansprüche gegen ihn direkt einräumt, werden hierdurch keine Ansprüche gegenüber EKS begründet. Die Geltendmachung von Gewähr¬leistungsansprüchen gegenüber dem Hersteller der Photovoltaik-Module bzw. des Batteriespeichers obliegt dem Kunden eigenverantwortlich.

12. Eigentumserklärung
Der Kunde erklärt mit Unterzeichnung des Auftrags verbindlich, Eigentümer des Gebäudes oder in anderer Weise berechtigt zu sein, auf/in dem die EKS Solar-Anlage installiert werden soll. Bei Miteigentum z. B. von Ehe-/Lebenspartnern ist auch die schriftliche Zustimmung des Miteigentümers erforderlich (durch zusätzliche Unterschrift des Vertrags).

13. Übertragung von Rechten und Pflichten
Der Kunde darf nur mit Zustimmung von EKS Forderungen an Dritte abtreten, verpfänden und/oder als Sicherheit hinterlegen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber EKS aufzurechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

14. Mehrwertsteuer; Rechnungslegung; Fälligkeit
14.1 Mehrwertsteuer (MwSt.) ist, soweit nicht anders ausgewiesen, in den Preisen von EKS nicht enthalten. Die jeweils geltende gesetzliche MwSt. wird, soweit diese anfällt, gesondert ausgewiesen.
14.2 Rechnungen seitens der EKS im Rahmen dieses Auftrags übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Lieferung und Installation der vom Kunden in Auftrag gegebenen EKS Solar-Anlage erhält dieser vor Ausführung der Arbeiten. Der Rechnungs-betrag ist nach Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung ohne Abzug fällig. Teilrechnungen sind möglich.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes mit Verfügungsmöglichkeit auf dem Konto der EKS maßgebend.
15. Allgemeine Schlussbestimmungen
15.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen EKS und dem Kunden findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand für sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten Paderborn.
15.3 Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, in diesen Fällen, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg nach Möglichkeit gleichkommende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
15.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform, dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses.

16. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag nach Maßgabe der nachfolgend abgedruckten Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Auftrag gegeben haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns EKS (info@sebastianschiffer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Datenschutzinformation

1. Allgemeines
Wir von EnergieKonzepte Schiffer GmbH & Co. KG (EKS) nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre Privatsphäre ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken. Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutz-Information sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Ihre persönlichen Daten (z. B. Name, Adresse, Kontaktdaten, Geburtsdatum), Ihre Abrechnungsdaten (z. B. Verbräuche an Ihrer Lieferstelle, Abschlagshöhen; Bankdaten), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten), Werbe- und Vertriebsdaten (d. h. Erkenntnisse aus Kundendatenanalysen). Im Folgenden erfahren Sie, wie wir mit diesen Daten umgehen. Zur besseren Übersicht haben wir unsere Datenschutz-Information in Kapitel aufgeteilt.

2. Verantwortliche Stelle und Kontakt
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
ist die EnergieKonzepte Schiffer GmbH & Co. KG, Vattmannstr. 15, 33100 Paderborn, Tel. 05251-5088170,
Fax 05251-5088179, E-Mail info@sebastianschiffer.de.

3. Zwecke, zu denen Ihre Daten erhoben und verarbeitet werden, und ihre Rechtsgrundlagen
3.1 Vertragsabwicklung
EKS verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, d. h. Ihre persönlichen Daten und Ihre Abrechnungsdaten zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen. Die konkrete Verarbeitung richtet sich nach den jeweiligen Produkten und der jeweiligen Dienstleistung, die Sie von EKS beziehen (z. B. Kauf einer PV-Anlage oder eines Smart Home-Produktes, sonstige Dienstleistungen). Insbesondere erfasst sind die Abrechnung der vertraglichen Leistungen, der Versand von Rechnungen und ggf. Mahnungen sowie die Kommunikation mit Ihnen. Rechtsgrundlage für die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung ist die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung. Ohne diese Datenverarbeitung können wir den Vertrag nicht abschließen und erfüllen. Zum Zwecke der Vertragserfüllung, z. B. zur Abrechnungserstellung, Abwicklung der Zahlung, zum Zwecke der Ermit-tlung Ihres Verbrauchs sowie der Versendung von Schreiben, übermitteln wir Ihre persönlichen Daten auch an Dritte und Auftragsverarbeiter (z. B. Messstellen- und Netzbetreiber, Versanddienstleister, Inkassodienstleister).
Sofern Sie uns lediglich als abweichender Rechnungsempfänger mitgeteilt wurden, werden wir Ihre Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken von erbrachten Leistungen verarbeiten.

3.2 Werbung
EKS nutzt Ihren Namen und Ihre Anschrift, um Ihnen Produktinformationen über Produkte der EKS (z. B. Energieerzeugung, Energie¬effizienz, Elektromobilität und sonstige energienahe Leistungen und Dienstleistungen) zukommen zu lassen. Um Ihnen Produktinformationen zu Waren oder Dienstleistungen der EKS zukommen zu lassen, welche denen ähnlich sind, die Sie als Bestandskunde bereits bei EKS erworben haben, nutzt EKS auch die von Ihnen hierbei angegebene E-Mail-Adresse, wenn Sie dem nicht widersprochen haben.
Diese Verarbeitung Ihrer vorstehend genannten Daten ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von EKS erforderlich und ist durch eine Interessenabwägung zugunsten von EKS gerechtfertigt. Ohne die Verwendung dieser Daten kann EKS Ihnen keine Direktwerbung unterbreiten. EKS hat auch ein berechtigtes Interesse daran, Ihre vorstehend genannten Daten zum Zwecke der Direktwerbung für auf Sie maßgeschneiderte Produkte von EKS zu verarbeiten, nämlich die Förderung des Absatzes von eigenen Produkten. Ihr schutzwürdiges Interesse, dass Ihre vorstehend genannten Daten nicht zu diesem Zweck verwendet werden, überwiegt dieses berechtigte Interesse von EKS nicht, da EKS diese Daten dem beschriebenen Verarbeitungszweck entsprechend angemessen verwendet und hierfür auch keine sensiblen Daten aus Ihrem Kundenverhältnis zu EKS nutzt. Die Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken stellt zudem eine Verarbeitung dar, mit welcher Sie in bestehenden vertraglichen Beziehungen oder nach der Äußerung von Interesse an Produkten oder Dienstleistungen von EKS rechnen können, sodass nicht von einer Belästigung durch die Direktwerbung auszugehen ist. Zudem nutzt EKS Ihre vorstehend genannten Daten zur Direktwerbung für Produkte von EKS nur dann, wenn Sie dem nicht widersprochen haben.
EKS achtet zudem durch die gewählten Kommunikationskanäle für die Werbung (Anruf und bei Eigenwerbung für Bestandskunden auch per E-Mail) darauf, dass diese die möglichst geringste Störintensität für Sie aufweisen.
Weitere Zwecke
Sofern neben den bereits bestehenden Zwecken andere Zwecke zur Datenverwendung entstehen, prüfen wir, ob diese weiteren Zwecke mit den ursprünglichen Erhebungszwecken kompatibel und damit vereinbar sind. Ist dies nicht der Fall, wird EKS Sie über eine solche Zweckänderung informieren. Liegt keine anderweitige Rechtsgrundlage für die weitere Datenverwendung vor, wird EKS Ihre personenbezogenen Daten nicht ohne Ihre Einwilligung verwenden.

4. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten
4.1 Dritte und Auftragsverarbeiter
Ihre personenbezogenen Daten werden auch von anderen Unternehmen, die im Auftrag von EKS tätig sind („Auftragsverarbeiter“) genutzt. Hierbei kann es sich um externe Unternehmen und Partner handeln. Mögliche Empfänger Ihrer Daten sind Inkassounternehmen, Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Versanddienstleister, Berater oder Beratungsgesellschaften, sonstige Service- und Kooperationspartner.

5. Datenspeicherung und Datenlöschung
Abgesehen von den im Folgenden ausgeführten Ausnahmen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertrags-verhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbe-wahrungs¬pflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung bestehen. Ihren Namen und Ihre Postan-schrift nutzen wir für einen Zeitraum von maximal 24 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung ist eine Interessenabwägung zu unseren Gunsten. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, Sie im Rahmen von werblichen Reakquisebemühungen erneut von unseren Produkten und Dienstleistungen zu überzeugen. Entsprechend der Interessenabwägung, Ihnen Direktwerbung während unserer Geschäftsbeziehung mit Ihnen zukommen zu lassen, überwiegen auch bei der Nutzung Ihrer Daten zu diesem nachvertraglichen Werbezweck unsere Interessen. Durch einen Widerspruch haben Sie jederzeit die Möglichkeit, diese Verarbeitung zu unterbinden. EKS verwendet diese Daten dem beschriebenen Verarbeitungszweck entsprechend angemessen und nutzt hierfür auch keine sensiblen Daten aus Ihrem Kundenverhältnis zur EKS. Sofern Sie uns während der Dauer des Vertragsverhältnisses eine Einwilligung zur werblichen Ansprache per E-Mail oder Telefon erteilt haben, nutzen wir Ihre Daten zur werblichen Ansprache für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten nach Erteilung der Einwilligung, unabhängig von der Dauer des Bestehens des Vertragsverhältnisses. Eine Folgenutzung über diesen Zeitraum hinaus findet statt, wenn Sie der werblichen Ansprache nicht widersprechen.

6. Ihre Rechte
6.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.
Gerne geben wir Ihnen Auskunft darüber, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind und an wen wir diese ggf. weitergegeben haben. Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können Sie folgende weitere Rechte geltend machen: Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung für bestimmte Zwecke).
6.2 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die auf der Grundlage einer Interessenabwägung oder im öffentlichen Interesse erfolgt, Widerspruch einzulegen, wenn dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personen-bezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch, um Direktwerbung zu betreiben. Sofern Sie keine Werbung erhalten möchten, haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch dagegen einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Diesen Widerspruch werden wir für die Zukunft beachten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:
EnergieKonzepte Schiffer GmbH & Co. KG, Vattmannstr. 15, 33100 Paderborn,
Tel. 05251-5088170, Fax 05251-5088179, E-Mail info@sebastianschiffer.de
6.3 Widerrufsrecht
Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit uns gegenüber widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt von einem Widerruf unberührt.
6.4 Fragen oder Beschwerden
Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an eine Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu wenden. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist das Landesamt für Informationssicherheit und Datenschutz Nordrhein- Westfalen (www.ldi.nrw.de).
6.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie sind berechtigt, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern technisch machbar, haben Sie das Recht, eine Übermittlung von uns direkt an einen anderen Verantwortlichen zu erwirken.
Zur Ausübung der unter Ziffer 6.1 bis 6.5 genannten Rechte können Sie sich unter Nutzung einer der unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten an EKS wenden.